Technische Beratungsleistungen für ein europaweites ÖPP-Vergabeverfahren sowie zur Begleitung der Planungs- und Bauphase

Die Gebäude des Justizzentrums in Siegen sind dringend sanierungsbedürftig und entsprechen nicht mehr den aktuellen Nutzungsanforderungen der Justiz in Siegen. Der Bedarfsplan berücksichtigt folgende Ortsbehörden: Landgericht, Amtsgericht, Staatsanwaltschaft, Arbeitsgericht und den ambulanten sozialen Dienst. Der genehmigte Raumbedarfsplan umfasst ca. 10.505 m² Nutzfläche.

Durch die Justiz wurde im Jahr 2025 eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung entsprechend dem Verfahrensleitfaden „Mietausgabenbudgetierung für immobilienwirtschaftliche Maßnahmen des Landes Nord-rhein-Westfalen" (MAB-Leitfaden) sowie dem Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für immobilienwirtschaftliche Maßnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen“ (WB-Leitfaden) durchgeführt. Auf der Basis des durchgeführten MAB-Prozesses wurde Ende 2025 die Entscheidung zur Realisierung des Neubaus zur Neuunterbringung des Justizzentrums (JZ) Siegen als ÖPP-Mietmodell getroffen. Das OLG Hamm wird dabei als Auftraggeber für das ÖPP-Projekt auftreten und durch das Ministerium der Justiz NRW (JM) begleitet.

Das ÖPP-Mietmodell sieht vor, dass der private Investor als Eigentümer das Grundstück beschafft und bereitstellt, die Immobilie plant, baut und betreibt. Nach Vertragsende bleibt das Objekt beim Investor. Die öffentliche Hand nutzt das Objekt langfristig - ähnlich wie ein Mieter.

Für die Organisation der Vergabe der ÖPP-Leistung „JZ Siegen“ möchte sich der AG ein externes Team für die Verfahrensbegleitung zusammenstellen. Im ersten Schritt wurde die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (“PD“) für Projektmanagementleistungen beauftragt. Im zweiten Schritt soll dieses Team neben der PD für die grundsätzliche Verfahrenssteuerung um einen technischen sowie einen juristischen Verfahrensbegleiter für die Vorbereitung und Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens zur Ausschreibung und Vergabe der ÖPP-Leistung erweitert werden.

Dabei steht die Phase in unmittelbarer Abhängigkeit zur Phase 1.A und 1.B sowie 2 (s. Kapitel 4 ff. der Leistungsbeschreibung - TVB Nr. 5) Ziel dieser Ausschreibung ist es, einen leistungsfähigen Partner zu finden, der sowohl die technische Beratung für die Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens übernimmt als auch das an-schließende Baucontrolling. Die Beauftragung erfolgt phasenweise.

Die PD bindet den obsiegenden technischen Berater als Nachunternehmer in das Gesamtprojekt ein und ist damit Auftraggeber des technischen Beraters. Nähere Informationen sind den Anlagen TVB Nr. 3 (Vertragsentwurf) und TVB Nr. 5 (Leistungsbeschreibung) zu entnehmen.