Duitsland – Financiële leasing – Rahmenvereinbarung über Leasing-Dienstkraftfahrzeuge (RV Leasing-DKiz 2022)

Lieferung von Leasingfahrzeugen und den damit verbundenen Dienstleistungen. Leistungsumfang:

1. Leasingangebot von betriebsbereiten, in Deutschland zulassungsfähigen, bislang nicht zugelassenen Neu-Kfz, Leasingdauer je 24 Monate. Auswahl: a) Plug-In-Hybrid-Antrieb der oberen Mittelklasse: je Limousine + Kombi, b) Verbrennungsmotor d. oberen Mittelklasse: je Limousine + Kombi, c) rein elektrischer Antrieb: E-Mittelklasse.
2. Implementierung Abwicklungs-Prozess i.R.d.

Vorgaben der MPG mit u.a. folgenden Eckpunkten: a) Nach Fahrzeugbestellung: Auftragsbestätigung und Leasingantrag, b) zeitgerechte Abholaufforderung, c) Terminvereinbarung Fahrzeugübernahme/-tausch, d) Fahrzeugzulassung (zwingend in München), e) Lieferung Fahrzeug an Kfz-Händler vor Ort, f) Übergabe vor Ort, g) Organisation Einlagerung des zweiten Radsatzes/Radwechsel, h) Rücknahme Leasingrückläufer und Organisation Abnahme durch Sachverständigenbüro i) Abwicklung festgestellter Schäden j) Abnahmeprotokoll und Endabrechnung ------- Der Vertragsschluss erfolgt mit Zuschlagserteilung. Der beabsichtigte Leistungsbeginn ist der 1. Januar 2023. --- Die Basis-Vertragslaufzeit beträgt zwei Jahre (24 Monate), gerechnet ab dem Zeitpunkt des Leistungsbeginns. --- Die gesamte Vertragslaufzeit beträgt maximal 4 Jahre (48 Monate), gerechnet ab dem Zeitpunkt des Leistungsbeginns.

Zum bzw. nach Ablauf der Basis-Vertragslaufzeit steht dem Auftraggeber jährlich ein ordentliches Kündigungsrecht zu (jährliche Kündigungsoption). Macht der Auftraggeber nicht von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, läuft der Vertrag nach Ablauf der Basis-Vertragslaufzeit nach maximal 2 Jahre weiter (Optionslaufzeit). Will der Auftraggeber von der Kündigungsoption Gebrauch machen, muss er den Vertrag gegenüber dem Auftragnehmer in Schriftform gemäß § 126 BGB kündigen.

Die Kündigungsfrist beträgt jeweils drei (3) Monate zum nächstmöglichen Kündigungstermin.