Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags für Entwicklung und Einführung eines multifunktionalen Aktenbearbeitungsprogramms für Genehmigungen im Bereich der städtebaulichen Aktenbearbeitung des Ministeriums (Fachbereich Raumordnung) und Kooperationsstärkung mit den neun Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens hat zum 1. Januar 2020 die Zuständigkeit im Bereich Raumordnung von der Wallonischen Region übertragen bekommen. Die städte-baulichen Genehmigungen werden seitdem unabhängig vom öffentlichen Dienst der Wal-lonie (ÖDW) von der Regierung bzw. faktisch als Verwaltung vom Fachbereich Raumord-nung des Ministeriums sowie, wie auch zuvor, den neun Gemeinden der Deutschsprachi-gen Gemeinschaft bearbeitet.

Darüber hinaus gibt es über 50 Gutachteninstanzen (z.B. Hilfeleistungszone, Naturpark Hohes Venn-Eifel, usw.) bei denen im Laufe des Genehmi-gungsverfahrens eine Stellungnahme angefordert werden kann. Die Globalgenehmigungen und integrierten Genehmigungen sind gleichberechtigt bei der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft angesiedelt, sodass die neun Gemeinden sowie der Fachbereich Raumordnung bei diesen beiden Genehmigungen auch auf die Vorgaben vom ÖDW angewiesen sind und keine einseitig veranlassten Pro-zeduränderungen vornehmen können.

Das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft sucht deshalb ein Programm, das alle Genehmigungen abdecken kann und im Sinne der Digitalisierung auch die Zusammen-arbeit mit den Gemeinden stärkt und unterstützt bzw. auf diese ausgeweitet werden kann. In diesem Kontext sollten auch die Gutachteninstanzen in den digitalen Austausch einbezogen werden. Die Antragstellung soll in Zukunft vollständig automatisiert und in digitaler Form möglich sein, so dass ein vollständig digitaler Bauantrag möglich wird.